Nachrichten zum Thema Landespolitik

09.03.2018 in Landespolitik

"ausgezeichnete Entscheidung"

 

Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke hält die Benennung von Franziska Giffey zur künftigen Bundesministerin für Familie für „eine ausgezeichnete Entscheidung“.

Dietmar Woidke: „Franziska Giffey wird am Kabinettstisch die starke und sympathische Stimme für den Osten – aus Brandenburg. Franziska Giffey hat bewiesen, dass sie Inhalte benennen und konsequent umsetzen kann. Ihre klaren Positionen zu Gerechtigkeit, sozialer und innerer Sicherheit verbindet sie mit einer sehr angenehmen und erfrischenden Kommunikation. Sie kann mit viel Herzblut und starker Überzeugung für ihre Themen werben.

Frauen wie Franziska Giffey können es schaffen, Menschen dafür zu begeistern, sich für Politik und Gesellschaft zu engagieren. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr im Interesse der Familienpolitik, die immer auch Sozial- und Bildungspolitik ist. Und ich freue mich auf eine Brandenburgerin in der Bundesregierung.“

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn ergänzt: „Als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln mit seinen 330.000 Einwohnern und allen Herausforderungen, die der Bezirk hat, hat Franziska Giffey Führungsstärke bewiesen. Ihre klare Haltung, ihr Bekenntnis zu einem gerechten und starken Staat, in dem alle sich an Regeln halten müssen, damit das Zusammenleben klappt, gefällt mir. Gleichzeitig ist sie eine Kümmerin vor Ort. Der von ihr gepredigte Dreiklang „Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit“ ist ein Ton, der in der Volkspartei SPD selten zu hören ist, aber genauso – gerade in einer Volkspartei – auch zu hören sein muss.“

 

30.11.2017 in Landespolitik

Förderung der ehrenamtlich Tätigen in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

 

Strategiepapier der SPD-Kreistagsfraktion Havelland

„Wir wollen die Brandschutzerziehung und die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr deutlich verbessern.“ – Auszug aus dem Zählgemeinschaftsvertrag zwischen SPD, CDU, FDP/Bauern/Familie im Kreistag Havelland, für die Wahlperiode bis 2019 Dadurch ergibt sich eine zentrale Fragestellung: Wie kann der Landkreis Havelland zusätzliche Anreize für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr schaffen, damit sie auch in Zukunft motiviert und qualifiziert ihren besonderen Dienst für unsere Gesellschaft im Havelland so lange wie möglich verrichten? Denn die Feuerwehren des Havellandes sind ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit im Landkreis. Sie stehen an 365 Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent zur Verfügung, um Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten, aber oft auch für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen. Dabei riskieren sie oft ihre Gesundheit oder gar ihr Leben, weil sie es sind, die dort hineinrennen, wo andere rauslaufen. Insbesondere aber auch mit dem Hintergrund, dass auch der demografische Wandel die ehrenamtlich getragenen Feuerwehren erreicht hat und dadurch die Personalstärke einen negativen Trend aufweist. Hier gilt es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und vielmehr das Ehrenamt in der Feuerwehr nachhaltig zu stärken, nicht zuletzt, um auch zukünftig bei entstandenen Schadenslagen, welche Art auch immer, auf qualifiziertes und ehrenamtliches Personal zurückgreifen zu können. Die aktuell noch 2.026 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Landkreis Havelland sollten mit zusätzlichen konkreten Maßnahmen für ihre Gemeinschaftsaufgabe nachhaltig motiviert werden. Damit wird auch eine weitere Wertschätzung für die freiwilligen Feuerwehrangehörigen und eine Förderung dieses besonderen Ehrenamtes ausgesprochen. Einige der folgenden Möglichkeiten sind ohne großen finanziellen Aufwand machbar. Andere kosten Geld. Allerdings sind diese überschaubaren Ausgaben angesichts des unschätzbar wertvollen Ehrenamtes hervorragend angelegt.

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