27.02.2018 in Kommunalpolitik
Entscheidung zum Schulneubau ist vertagt
Die Rhinower Stadtverordneten haben die Entscheidung zu einem Schulneubau vertagt. Beschlossen haben sie aber, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Sie soll herausfinden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, in Rhinow eine neue Schule mit Inklusions-Unterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 zu errichten.
Rhinow. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen prüfen, ob es möglich ist, in Rhinow eine neue Schule zu bauen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Der Neubau soll die Grundschule ablösen. Über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe werden die Abgeordneten auf h ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben keine leichte Aufgabe. Derzeit spricht viel gegen einen Schulneubau.
Prüfauftrag der SVV
Im Dezember hatten die Stadtverordneten der Verwaltung einen Prüfauftrag zum Neubau einer weiterführenden Schule in Rhinow erteilt. Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor und wurde den Abgeordneten in einer Beschlussvorlage erläutert. „Derzeit gibt es keinen Ansatz für einen Schulneubau“, erklärte Amtsdirektor Jens Aasmann. Die Stadt verfüge immerhin über ein geeignetes Grundstück verfügen. Gebaut werden könnte auf einer mit Garagen bebauten Fläche im Bereich der Straße „An der Worthe“ .
Hauptproblem: Die Schülerzahlen
Eines der größten Probleme, die einem Neubau entgegenstehen, sind die Schülerzahlen, geht aus dem Prüfbericht hervor. Das Amt bezieht sich in seiner Einschätzung auf eine Stellungnahme des Landkreises Havelland.
So plant der Kreis
Dessen aktuelle Schulentwicklungsplanung sieht für das Amt Rhinow den Fortbestand von zwei Grundschulen (Rhinow, Hohennauen) vor. An beiden Grundschulen kann mit einer Klasse je Jahrgang unterrichtet werden. Wesentliche Schülerzuwächse in den nächsten Jahren kann der Landkreis für das Amt Rhinow nicht prognostizieren, so dass in den kommenden Schuljahren zwischen 31 bis 37 Schüler eingeschult werden können. 25 bis 33 Schüler würden die beiden Grundschulen in Jahrgangsstufe 6 in eine weiterführende allgemeinbildende Schule wieder verlassen.
Mindestens zwei Züge
Für die Einrichtung einer weiterführenden Schule in Rhinow, wären aber durch den Schulträger (Amt Rhinow) für den Zeitrum von fünf Jahren die Mindestzügigkeit von zwei Klassen je Jahrgangsstufe nachzuweisen. Eine solche Entwicklung sieht der Landreis selbst dann nicht gegeben, wenn aus den Nachbarregionen einige Schüler hinzukommen.
Geld fehlt auch
Ein weiteres Problem ist die Finanzierung. Etwa sechs Millionen Euro müsste die Stadt dafür aufbringen. Ein Landesprogramm mit einer „fast vollständigen“ Förderung eines Schulneubaus sei nicht bekannt, so der Amtsdirektor. „Zudem ist die Stadt in einer Haushaltslage, die kaum die Absicherung von finanziellen Eigenanteilen ermöglicht.“
Fördermittel in Gefahr
Hinzu kommt, dass die Stadt 2016 vom Land Fördermittel für die Sanierung des Treppenhauses der Grundschule bekommen hat. Dafür besteht eine Bindungsfrist von zwölf Jahren. Fördermittel, die der Grundschule im Jahr 2012 gewährt wurden, unterliegen ebenfalls der Bindungsfrist. Würde der Schulbetrieb an der Grundschule eingestellt, könnte das Land von der Stadt die Fördermittel – über 200 000 Euro – zurückfordern.
Blick für die Realität
Angesichts der im Prüfbericht aufgezeigten Probleme bat Bürgermeister Stefan Schneider (SPD) darum, die Realität anzuerkennen. Der Stadtverordnete Eckhard Wilke fügte hinzu: „Man soll Visionen haben. Aber die Haushaltslage der Stadt steht gegen eine neue Schule“.
Arbeitsgruppe gebildet
Die Verwaltung empfahl, das Projekt Schulneubau fallen zu lassen. Das wollten wiederum die Stadtverordneten nicht. „Ich bin für einen Neubau“, sagte Marco Piske, „Wir sollten prüfen, ob die Bürgelschule Rathenow eine Außenstelle in Rhinow einrichten könnte und dazu bereit wäre. Dafür wäre dann lediglich ein Anbau zu geringeren Kosten notwendig.“ Henry Klare ist wichtig, weiter alle Möglichkeiten zu prüfen „1991 hat die Stadt unter ähnlich ungünstigen Voraussetzungen ein neues Gewerbegebiet entwickelt. Das sollte uns nun auch mit einem Schulneubau gelingen“, sagt Herbert Torno. So wurde der Beschluss zu Bildung der Arbeitsgruppe einstimmig gefasst.
Norbert Stein
Quelle:http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Entscheidung-zum-Schulneubau-ist-vertagt-Rhinow-Stefan-Schneider
15.02.2018 in Allgemein
Zwischenruf
Die SPD steht im Augenblick im Mittelpunkt des politischen Interesses. In
unglaublicher Einigkeit prügeln die meisten Medien und andere Parteien
auf die SPD ein - und man fragt sich warum? Was haben wir erlebt?
18.12.2017 in Kommunalpolitik
Votum für Jens Aasmann
Der Rhinower Amtsausschuss hat die Weichen für eine zweite Amtszeit von Amtsdirektor Jens Aasmann gestellt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten dafür, die Stelle des Amtsdirektors nicht öffentlich auszuschreiben. Damit steht einer Wiederwahl Aasmanns nichts mehr im Wege.
Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Votum-fuer-Jens-Aasmann
30.11.2017 in Landespolitik
Förderung der ehrenamtlich Tätigen in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
Strategiepapier der SPD-Kreistagsfraktion Havelland
„Wir wollen die Brandschutzerziehung und die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr deutlich verbessern.“ – Auszug aus dem Zählgemeinschaftsvertrag zwischen SPD, CDU, FDP/Bauern/Familie im Kreistag Havelland, für die Wahlperiode bis 2019 Dadurch ergibt sich eine zentrale Fragestellung: Wie kann der Landkreis Havelland zusätzliche Anreize für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr schaffen, damit sie auch in Zukunft motiviert und qualifiziert ihren besonderen Dienst für unsere Gesellschaft im Havelland so lange wie möglich verrichten? Denn die Feuerwehren des Havellandes sind ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit im Landkreis. Sie stehen an 365 Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent zur Verfügung, um Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten, aber oft auch für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen. Dabei riskieren sie oft ihre Gesundheit oder gar ihr Leben, weil sie es sind, die dort hineinrennen, wo andere rauslaufen. Insbesondere aber auch mit dem Hintergrund, dass auch der demografische Wandel die ehrenamtlich getragenen Feuerwehren erreicht hat und dadurch die Personalstärke einen negativen Trend aufweist. Hier gilt es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und vielmehr das Ehrenamt in der Feuerwehr nachhaltig zu stärken, nicht zuletzt, um auch zukünftig bei entstandenen Schadenslagen, welche Art auch immer, auf qualifiziertes und ehrenamtliches Personal zurückgreifen zu können. Die aktuell noch 2.026 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Landkreis Havelland sollten mit zusätzlichen konkreten Maßnahmen für ihre Gemeinschaftsaufgabe nachhaltig motiviert werden. Damit wird auch eine weitere Wertschätzung für die freiwilligen Feuerwehrangehörigen und eine Förderung dieses besonderen Ehrenamtes ausgesprochen. Einige der folgenden Möglichkeiten sind ohne großen finanziellen Aufwand machbar. Andere kosten Geld. Allerdings sind diese überschaubaren Ausgaben angesichts des unschätzbar wertvollen Ehrenamtes hervorragend angelegt.
11.11.2017 in Allgemein
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